Zoll verschärft Kontrollen gegen Schwarzarbeit in der Gebäudereinigung

Home » Zoll verschärft Kontrollen gegen Schwarzarbeit in der Gebäudereinigung

Zoll verschärft Kontrollen gegen Schwarzarbeit in der Gebäudereinigung

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit in der Gebäudereinigung überprüfen zurzeit laut Bundesinnungsverband und Bundesfinanzministerium
6.000 Beamte des Zolls die Einhaltung der Tarifmindestlöhne
durch Befragung der Reinigungskräfte in den Objekten und durch Geschäftsunterlagenprüfung in den Betrieben.

Es drohen Bußgelder bis zu 500.000 Euro und sogar die strafrechtliche Verfolgung wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt mit einer Freiheitsstrafe bis fünf Jahren (§ 266a Strafgesetzbuch).

Da die Gebäudereiniger ohnehin unter einem enormen Wettbewerbsdruck leiden,
ziehen das BFM und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls nun auch den Auftraggeber mit in die Verantwortung.

Dabei bestätigen sie 70% Zuschlag auf den Tarifmindestlohn in der Gebäudereinigung beim Stundenverrechnungssatz als Grundlage für Prüfungen.

• BMF und Zoll sehen eine besondere Prüfpflicht des Auftraggebers, wenn die Angebotskalkulation einen Zuschlag von 70% auf den Mindestlohn unterschreitet, da es ein Hinweis auf eine Unterschreitung des Mindestlohns sein kann.
• Das bedeutet, bei Verstößen kann auch gegen den Auftraggeber wegen Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße in Höhe bis zu 500.000 Euro gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgesetzt werden, wenn der Auftraggeber weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass das von ihm beauftragte Unternehmen den Mindestlohn nicht zahlt.
Vorsatz oder Fahrlässigkeit kann dann vorliegen, wenn der Auftraggeber seiner Prüfpflicht nicht oder nicht ausreichend nachgekommen ist.

Ausführliche Informationen finden Sie auf folgender Seite:

Bundesinnungsverband Infos zum Mindestlohngesetz in der Gebäudereinigung

Weitere Informationen bekommen Sie direkt vom Zoll unter

Kontakt Zentrale Auskunft Zoll

2018-10-30T15:19:22+00:00Februar 15th, 2016|Infos|